Die RuSt feiert Geburtstag: Drei Jahrzehnte Gesellschaftsrecht im Wandel

„Nach der RuSt ist vor der RuSt“ – mit diesem Motto eröffneten Moritz Mirascija und Clemens Hasenauer die 30. Ausgabe der traditionsreichen Rechtsveranstaltung. Dass die Vorbereitungen für die nächste RuSt unmittelbar nach der vorherigen beginnen, zeigte sich bereits im März bei der Sitzung des Fachbeirats. Nun ist es so weit: Zum runden Jubiläum erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein vielseitiges Programm, das aktuelle Entwicklungen und zentrale Zukunftsfragen der Rechtsbranche in den Mittelpunkt stellt.

Künstliche Intelligenz war heuer eines der großen Themen aber nicht das einzige. Ein erster Ausblick auf das Programm machte deutlich, wie vielfältig die Herausforderungen sind, mit denen sich Juristinnen und Juristen heute auseinandersetzen müssen. Mit einem Augenzwinkern beleuchteten die Gastgeber auch die unterschiedlichen Perspektiven von Unternehmensjuristen und Rechtsanwälten: Während gute Rechtsarbeit im Unternehmen oft daran zu erkennen ist, dass Probleme gar nicht erst entstehen, wäre es in einer Kanzlei genau kein Erfolg, wenn die Mandanten ausblieben.

Nach der Begrüßung ging es in die drei parallelen Eröffnungssessions: Update M&A, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und das neue Europäische Digitalrecht und danach in insgesamt über 20 Workshops zu allen aktuellen Bereichen des Wirtschafts- und Gesellschaftsrechtes.

Festakt 30 Jahre RuSt - Unser Rechtsstaat Clemens Jabloner, Universität Wien im Gespräch mit Paul Oberhammer, Universität Wien

Droht der Justiz ein stiller Tod? Diese zugespitzte Frage stand im Zentrum des Gesprächs zwischen Clemens Jabloner und Paul Oberhammer von der Universität Wien anlässlich des 30-jährigen RuSt-Jubiläums.
Die Herausforderungen sind groß: Steigende Belastung trifft auf knappe Budgets und strikte Sparpolitik. Auch künstliche Intelligenz bringt bislang nicht die erhoffte Entlastung, im Gegenteil: Anfragen und Eingaben haben sich dadurch vervielfacht.
Sorgen bereitet den Diskutanten auch der der Justiz zunehmend entgegenschlagende Verdacht der parteipolitischen Beeinflussung. Je nach politischer Perspektive werden Seilschaften der jeweiligen Gegenseite vermutet. Auch die unterschiedlichen historischen Entwicklungen in Deutschland und Österreich prägen die Verfassungsordnungen: Während Deutschland nach 1945 mit dem Grundgesetz einen Neubeginn schuf, wurde in Österreich auf die Verfassung von 1929 aufgesetzt.
Für den Schutz des Rechtsstaates bleibt die Stellung der Anklagebehörden besonders heikel, da sie sich im Spannungsfeld zwischen Politik und Verwaltung bewegen. Wie lassen sie sich wirksam gegen politische Einflussnahme absichern? Ein resilienter Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er braucht ausreichende Ressourcen, unabhängige Institutionen und den politischen Willen, ihre Unabhängigkeit auch tatsächlich zu respektieren.

Neben fachlichen Impulsen und Diskussionen stand die 30. RuSt auch im Zeichen dieses besonderen Jubiläums. Nach Champagner-Empfang und Feuershow beschloss ein festliches Gala-Dinner den Abend

Closing-Session: Podiumsdiskussion „Die neue Weltordnung: Gilt das Recht des Stärkeren? Völkerrecht quo vadis?“

Die Podiumsdiskussion widmete sich dem zunehmenden Spannungsverhältnis zwischen geopolitischer Macht und internationalem Recht sowie den Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur. Gemeinsame Regeln erodieren, globale Machtverhältnisse verschieben sich und stellen die künftige Rolle Europas in Frage. Unter der Moderation von Clemens Hasenauer, CERHA HEMPEL diskutierten Stephanie Fenkart, International Institute of Peace, Wolfgang Petritsch, Austrian Institute of International Affairs, Markus Reisner, Österreichisches Bundesheer und Michael Waibel, Universität Wien darüber, ob und wie gemeinsame Regeln weiterhin durchgesetzt und verteidigt werden können

Einige Kernaussagen aus der Diskussion:

• Das Völkerrecht steht unter zunehmendem Druck. Dabei stellt sich die Frage, welche Alternativen bestehen, wenn mächtige Staaten sich nicht an gemeinsame Regeln gebunden fühlen.
• Vom Kalten Krieg zur multipolaren Weltordnung. Während sich die beiden Machtblöcke im Kalten Krieg gegenseitig abschreckten, führt die heutige Verteilung globaler Macht auf mehrere Großmächte zu neuen Unsicherheiten.
• Europa muss seine strategische Handlungsfähigkeit stärken. Uneinigkeit und langjährige Defizite bei Verteidigungsinvestitionen erschweren es der EU, gegenüber den USA und auch den BRICS-Staaten entschlossen aufzutreten.
• Sicherheit umfasst mehr als klassische militärische Stärke. Neben konventionellen Bedrohungen prägen Cyberangriffe, Drohnen und Desinformation die moderne Konfliktführung.
• Friedensordnungen müssen über das Ende eines Konflikts hinausgehen. Historische Beispiele wie der Wiener Kongress lehren, dass ein Friedensabkommen nicht nur den Kampf beenden, sondern auch die Voraussetzungen für eine stabile Nachkriegsordnung schaffen soll.
• Kooperation bleibt auch bei unterschiedlichen Interessen möglich. Die BRICS-Staaten zeigen, dass internationale Zusammenarbeit nicht zwingend auf einer einheitlichen politischen oder institutionellen Grundlage beruhen muss.

Die Diskussion machte deutlich, dass die Zukunft der internationalen Ordnung maßgeblich davon abhängt, ob es gelingt, Machtpolitik zu begrenzen, internationale Institutionen zu stärken und neue Formen der Zusammenarbeit zu etablieren.

Schlussworte

Das 30-jähriges Jubiläum bot den Anlass, auf die Entstehungsgeschichte der RuSt zurückzublicken. Das Fazit fällt sehr positiv aus: Besonders erfreulich war, dass wieder die aktuellsten Themen gefunden wurden und dass es gelingt, die nächste Generation mit einzubinden. Die 31. RuSt wird genau so stark besetzt sein und die Vorfreude auf das nächste Jahr ist bereits groß.

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