Von Schiedsklauseln und Schiedsgerichten – Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer im Gespräch

Business Circle: Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Oberhammer, Sie sind Universitätsprofessor und Of Counsel in einer internationalen Law Firm, Wie sehen Sie die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft bei der Weiterentwicklung des Zivilverfahrensrechts in Österreich?

Paul Oberhammer: Traditionell funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut, das Justizministerium bindet in Gesetzegbungsprozesse ja regelmäßig Expert:innen aus diesen Bereichen ein, Rechtsprechung und Wissenschaft befruchten sich wechselseitig. Ein besonders schlechtes Beispiel war allerdings, das muss man leider sagen, jüngst die Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie, wo anstelle eines gehaltvollen Dialogs mit Expert:innen in irgendwelchen koalitionären Hinterzimmern gemauschelt wurde.

BC: Wie wichtig ist eine präzise formulierte Schiedsklausel bereits bei Vertragsabschluss? Und welche typischen Fehler werden bei der Gestaltung von Schiedsklauseln in der Praxis gemacht?

Oberhammer: Über pathologische Schiedsklauseln werden ganze Bücher geschrieben, denn sie kommen immer wieder vor und bereiten den Betroffenen dann viel Kummer in Gestalt von Rechtsunsicherheit bis hin zum Verlust von Durchsetzungschancen für ihre Ansprüche, zumindest aber zeit- und kostenintensive Zuständigkeitsstreitigkeiten. An dieser Stelle vorweg ein Tipp: Die Wiener Regeln enthalten zB eine wasserdichte Schiedsklausel. Mehr dazu bei der RuSt!

BC: Welche Kriterien sind aus Ihrer Sicht entscheidend bei der Wahl zwischen institutionellem Schiedsgericht - wie VIAC, ICC, LCIA - und einem ad hoc Verfahren?

Oberhammer: Für die betroffenen Unternehmen ist in der Regel die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit die bessere Entscheidung, außer vielleicht in Fällen, in denen höchste Vertraulichkeit essentiell ist.

BC: Gibt es empfehlenswerte Instrumente oder Verfahrensweisen der Budgetplanung und Kostenkontrolle, um Kosten und Dauer von Schiedsverfahren realistisch einschätzen zu können?

Oberhammer: Eben: Eine institutionelle Schiedsklausel abschließen, das gewährleistet hohe Transparenz bezüglich der Schiedsrichterhonorare, bei VIAC weiß man zB sehr genau, wie hoch die sein werden. Das mit Abstand Teuerste sind aber ohnedies immer die Anwaltshonorare, und da ist jedes Unternehmen selbst aufgerufen, vernünftige Mandatsvereinbarung abzuschließen, zu verstehen, welche Leistungen erbracht werden und werden müssen.  

Eine sorgfältige Aufarbeitung wird in Österreich oft sträflich unterschätzt

BC: Wie positioniert man sich als General Counsel optimal zwischen (eigenem) Vorstand, externer Kanzlei und Schiedsgericht?

Oberhammer: Lassen Sie mich da einen zentralen Punkt hervorheben, der viele Unternehmen schon viel Geld gekostet hat: In Österreich wird oft sträflich unterschätzt, wie viel eine sorgfältige Aufarbeitung des Sachverhalts mit allen Beteiligten im Unternehmen für den Prozesserfolg bringt. Dem / der General Counsel kommt dabei zB eine zentrale Funktion zu: Zum einen ist er / sie die zentrale Schnittstelle zwischen Parteivertreter*innen und den Wissenträgern im Unternehmen. Zum anderen kommt ihn oder ihr die schwierige Aufgabe zu, dem Vorstand zu vermitteln, dass hier investiert werden muss.      

BC: Abschließend: Sie begleiten die RuSt jetzt schon seit 2008, seit einiger Zeit auch im Fachbeirat, vielen Dank dafür! Was ist für Sie das Besondere an der RuSt?

Oberhammer: Lassen Sie mich es so sagen: Zur RuSt kam ich wegen Hanns F. Hügel, der für mich ein Freund und Vorbild war. Mit der RuSt hat er etwas geschaffen, was immer wichtiger wird: Eine Konferenz, die in Zeiten zunehmender Spezialisierung hilft, den Überblick zu behalten. Hanns war ein solcher Rechtsberater mit Über- und daher Weitblick. Das geht zunehmend verloren, und das kostet viele Unternehmen viel Geld. Einmal pro Jahr an die RuSt hilft da schon enorm.

BC: Vielen Dank für dieses tolle Feedback! Wir freuen uns sehr, Sie bald wieder bei uns zu begrüßen!