Die Zukunft Europas zwischen USA, China, Russland und Indien. Interview mit Wolfgang Petritsch

Business Circle: Sehr geehrter Herr Dr. Petritsch, In Ihrem Buch Epochenwechsel haben Sie bereits 2016 vor einem digital-autoritären Jahrhundert gewarnt. Heute fragen wir uns, wie wir mit KI umgehen und ob Europa gegenüber Trumps USA, Putins Russland sowie Indien und China ins Hintertreffen gerät. Hat Sie die Geschwindigkeit dieser Entwicklung überrascht oder erleben wir genau jene Welt, vor der Sie damals gewarnt haben?

Wolfgang Petritsch: Die Richtung der Entwicklung hat mich nicht überrascht, ihre atemberaubende Beschleunigung sehr wohl. Schon 2016 ging es mir nicht um Technikfeindlichkeit, sondern um die Verbindung von digitaler Machtkonzentration, autoritärer Politik, Propaganda und einem Kapitalismus, der auch ohne Demokratie funktioniert; KI verschärft diese Tendenzen, sie macht sie aber nicht unausweichlich. Europa wird nur dann nicht zurückfallen, wenn es seine Kräfte bündelt, in Forschung und Infrastruktur investiert und technologische Souveränität mit demokratischen Regeln verbindet.

BC: Sie werden demnächst auf einer unserer Konferenzen Ihr Wissen mit unserem Publikum teilen. Viele Unternehmensjuristen und Compliance-Verantwortliche fragen sich, warum sie sich überhaupt mit Geopolitik beschäftigen sollen. Was hat das Völkerrecht heute konkret mit der täglichen Arbeit einer Rechts- oder Compliance-Abteilung eines mittelständischen Unternehmens zu tun?

Petritsch: Das Völkerrecht ist nicht das tägliche Handbuch einer Compliance-Abteilung; seine Regeln werden aber über EU-Sanktionen, Exportkontrollen, Investitionsprüfungen und Sorgfaltspflichten sehr konkret in den Unternehmensalltag übersetzt. Wer heute einen Lieferanten auswählt, eine Zahlung freigibt oder einen Markt erschließt, entscheidet damit oft auch über rechtliche und politische Risiken, die weit außerhalb Österreichs entstehen. Unternehmensjuristen müssen darüber nicht zu Geopolitikexperten werden – sie sollten jedoch verstehen, welche Konflikte hinter den Normen stehen und wohin sich deren Anwendung bewegt.

BC: Die Europäische Union erlässt immer mehr unmittelbar wirkende Verordnungen, von Sanktionen über Lieferketten bis hin zu ESG und KI. Kritiker sprechen von einer schleichenden Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat. Teilen Sie diese Einschätzung oder ist mehr europäische Regulierung angesichts globaler Krisen schlicht notwendig?

Petritsch: Den „europäischen Superstaat“ halte ich für ein polemisches Schlagwort; in einer Welt der Großmächte ist die eigentliche Gefahr vielmehr ein Europa, das zwar Regeln erlässt, aber politisch und technologisch nicht handlungsfähig ist. Sanktionen, Lieferkettenpflichten, KI-Regeln und die unter dem Kürzel ESG zusammengefassten Vorgaben sind dort sinnvoll, wo nur gemeinsames europäisches Handeln Wirkung entfalten kann. Entscheidend bleiben jedoch Verhältnismäßigkeit, demokratische Legitimation und Vollziehbarkeit: Gerade mittelständische Unternehmen brauchen klare, kohärente Regeln, keine regulatorische Vielstimmigkeit.

Transatlantisches Verhältnis heißt nicht automatische Interessengleichheit

BC: In Ihrem jüngsten Sammelband beschäftigen Sie sich mit der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses. Wie sollten sich europäische Unternehmen auf eine Welt vorbereiten, in der europäische und amerikanische Interessen möglicherweise nicht mehr selbstverständlich deckungsgleich sind?

Petritsch: Das bleibt wesentlich, aber es darf nicht länger mit automatischer Interessengleichheit verwechselt werden. Europäische Unternehmen sollten deshalb ihre Abhängigkeiten bei Märkten, Finanzierung, Daten, Energie und kritischen Technologien nüchtern erfassen, Lieferketten breiter aufstellen und für widersprüchliche Sanktions-, Zoll- oder Technologieregime vorsorgen. Das ist kein Abschied von Amerika, sondern die wirtschaftliche Entsprechung einer europäischen strategischen Autonomie – und letztlich die Voraussetzung für eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

BC: Österreich wird im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein. Welche Rolle kann ein vergleichsweise kleiner Staat in einer zunehmend polarisierten Weltordnung noch spielen und welche Bedeutung hat das für heimische Unternehmen, die international erfolgreich sind?

Petritsch: Österreich ist für 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied gewählt; seine Amtszeit beginnt am 1. Jänner 2027. Kleine Staaten besitzen kein Vetorecht, können aber Brücken bauen, fachlich präzise Initiativen setzen und unorthodoxe Koalitionen schmieden – etwa bei Konfliktprävention, dem Schutz der Zivilbevölkerung, Abrüstung und der Reform des multilateralen Systems. Für international tätige österreichische Unternehmen sind ein funktionierendes Völkerrecht und der Ruf Österreichs als verlässlicher Gesprächspartner keine Dekoration, sondern Grundlagen offener Märkte, berechenbarer Beziehungen und langfristigen Vertrauens.
Im übrigen ist es nicht unwichtig daran zu erinnern, dass Wien das einzige UNO-Zentrum in der EU ist. Eine Reform der Vereinten Nationen, die Absicherung des UNO-Systems und die Rückgewinnung der globalen Relevanz ist daher für Österreich von besonderer Bedeutung.

BC: Sie waren sowohl Diplomat als auch Hoher Repräsentant der UNO. Diplomatie lebt vom Dialog, Compliance hingegen von klaren Regeln und Sanktionen. Passen diese beiden Welten überhaupt zusammen oder geraten sie zwangsläufig in Konflikt?

Petritsch: Diplomatie und Compliance gehören zusammen, wenn beide richtig verstanden werden. Dialog ersetzt weder Recht noch Sanktionen; umgekehrt schaffen Sanktionen allein noch keinen Frieden, sie benötigen ein klares politisches Ziel, rechtsstaatliche Grenzen und einen gangbaren Weg zurück zur Kooperation. Diplomatie sucht innerhalb dieses Rahmens den tragfähigen Kompromiss, Compliance sorgt dafür, dass Macht und Interessen nicht an den vereinbarten Regeln vorbeigehen.

BC: Abschließend etwas Persönliches: Warum ist es für Sie in unserer digitalen Welt wichtig, dass sich Leistungs- und Entscheidungsträger live und face-to-face vernetzen, und worauf freuen Sie sich bei unseren Konferenzen?

Petritsch: Digitale Formate vermitteln Informationen effizient, aber Vertrauen entsteht selten im Raster eines Online Calls. Gerade bei kontroversen Fragen braucht es den unmittelbaren Austausch: den Tonfall, den Widerspruch, die spontane Nachfrage und auch das Gespräch außerhalb des offiziellen Programms. Ich freue mich daher besonders auf einen offenen Dialog mit Menschen, die geopolitische Entscheidungen nicht nur kommentieren, sondern deren rechtliche und wirtschaftliche Folgen in ihren Unternehmen täglich verantworten.  

BC: Sehr geehrter Herr Dr. Petritsch, vielen Dank für das Gespräch und bis bald bei unserer Konferenz. Wir freuen uns auf einen offenen, kritischen Austausch über eine Welt im Wandel.

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