Update Criminal Compliance: Simone Petsche-Demmel im Interview

Business Circle: Sehr geehrte Frau Mag. Petsche-Demmel, Sie sind ausgewiesene Expertin für Wirtschaftsstrafrecht. Warum ist gerade dieses Thema so interessant für Sie?

Simone Petsche-Demmel: Wir wissen alle, dass es für Unternehmen zunehmend schwierig ist, alle Regulative im Blick zu behalten und umfassend compliant zu sein. Spannend ist, dass der Gesetzgeber – oft auch durch die Vorgaben aus Brüssel - immer öfter vorsieht, dass Regelverstöße kriminalstrafrechtlich geahndet werden. Natürlich gibt es auch im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts Personen oder Unternehmen mit erheblicher krimineller Energie, aber nach meiner Erfahrung ist doch ein sehr großer Teil der Unternehmen eher durch Unwissenheit oder mangelhafte Compliancemaßnahmen in den „Genuss“ eines Strafverfahrens gekommen als durch bewusste Gaunerei.

BC: In Ihrem letzten Beitrag haben Sie dargelegt, dass das Unbehagen vieler Unternehmen wächst. Hat Wirtschaftskriminalität tatsächlich zugenommen oder steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße entdeckt (und medial skandalisiert) werden?

Petsche-Demmel: Es gibt Bereiche der Wirtschaftskriminalität, die „boomen“, beispielsweise im Bereich des Online- oder Kryptobetrugs. Da muss man auch konstatieren, dass echte Kriminelle in technischen Belangen den Behörden immer zumindest eine Nasenlänge voraus sind. Im Bereich der Unternehmensstrafbarkeit sehen wir einen starken Trend zur Internationalisierung der Strafverfolgung, gerade im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Und dann gibt es eben einige Themen, die in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen haben und gekommen sind, um zu bleiben – Stichwort Sanktionen. Insgesamt führt all das zu einer Zunahme an Wirtschaftsstrafverfahren.

BC: „Keep me out of jail“: Sie vertreten regelmäßig Unternehmen und Geschäftsleiter in Wirtschaftsstrafverfahren. Gibt es typische Fehler, die Unternehmen immer wieder machen, die aber eigentlich vermeidbar wären?

Petsche-Demmel: Definitiv. Ein großes Thema ist sicherlich die moderne Art der saloppen Kommunikation am Handy - kleine „Witzchen“, Emojis oder ähnliches, die im Nachhinein für den Außenstehenden unangemessen wirken und mit dem Bild eines besonnenen Unternehmensleiters konfligieren. Die Einsicht, dass man sich letzten Endes für jedes seiner Worte und damit auch für schnell getippte SMS oder whatsapp rechtfertigen können muss, kommt oft zu spät.

Kartelle: Je kleiner der Markt, desto größer das Risiko

BC: Beim Kartellrecht denken viele zunächst an Preisabsprachen großer Konzerne. In der Praxis beginnen viele Verfahren aber mit alltäglichen Kontakten zwischen Wettbewerbern, beim Golfen, auf Events, über Vereine oder Verbände. Wo sind die Grauzonen und die Risikozonen?

Petsche-Demmel: Je kleiner der Markt und die Anzahl der Marktteilnehmer, desto größer das Risiko. Da haben wir in Österreich in manchen Branchen eine schwierige Ausgangslage. Letztlich sind wir alle auch „social animals“ und bewegen uns in Netzwerken, in denen Berufliches und Privates verschwimmt. Daher braucht es klare Compliance-Regeln, worüber man mit dem Mitbewerb nicht spricht, auch wenn es der beste Freund ist. Über Preise beispielsweise.

BC: Viele Unternehmen arbeiten mit tausenden Geschäftspartnern weltweit. Ist es überhaupt noch realistisch, sämtliche Sanktionsrisiken vollständig auszuschließen, oder müssen Unternehmen akzeptieren, dass ein Restrisiko bleibt?

Petsche-Demmel: Hier ist das Risiko sicherlich nicht über alle Branchen gleich verteilt. Jene Branchen, die traditionell export- oder finanzmarktgetrieben sind, haben schon frühzeitig begonnen, entsprechende Sanction-Compliance Prozesse zu implementieren, die Themen waren für sie ja nicht grundsätzlich neu. Bei den anderen Branchen habe ich tatsächlich das Gefühl, dass sich manchmal ein gewisser Fatalismus breitmacht nach dem Motto, „erstens geht mich das nichts an und zweitens falls doch, wird schon niemand draufkommen.“ Das ist aber leider sehr kurzsichtig und kann sehr teuer werden. Und ja: Sanction Compliance ist möglich!

BC: Ist das VbVG aus Ihrer Sicht in der derzeitigen Form ausreichend oder sollte es noch weiterentwickelt werden? Und wenn ja, wo sehen Sie den größten Reformbedarf: Sanktionsmöglichkeiten, Strafmilderungsgründen, Anforderungen an Compliance-Systeme oder ganz woanders?

Petsche-Demmel: Das VbVG muss definitiv reformiert werden, gegen Österreich laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung verschiedener EU-RL (bspw wegen der RL betreffend restriktive Maßnahmen der EU). Das wird hauptsächlich die Sanktionen (Geldbußen) betreffen und zu einer substantiellen Anhebung der Geldbußen führen. Insgesamt wäre es wünschenswert, wenn die Staatsanwaltschaften vom Gesetzgeber mehr Spielraum erhalten würden, um sich mit Unternehmen in effizienter Weise auf wirtschaftlich sinnvolle Verfahrensbeendigungen zu verständigen, wenn also die Türe für verfahrensbeendende Absprachen geöffnet würde.

BC: Abschließend etwas Persönliches: Sie kennen die Compliance now! schon aus eigener Erfahrung. Möchten Sie Ihren Eindruck von dieser Konferenz mit uns teilen?

Petsche-Demmel: Die Compliance now! ist das Klassentreffen der Compliance-Szene! Ich finde es jedes Jahr wieder überwältigend, welche Fülle an Themen in so hoher Qualität und Dichte präsentiert wird. Das gibt es sonst nirgendwo. Es gibt immer genügend Möglichkeiten für den fachlichen Austausch und persönliche Gespräche. Ich persönlich finde auch die „Quergedacht“-Beiträge von Leuten außerhalb der legal industry immer wahnsinnig inspirierend. Das sorgt – zumindest bei mir – immer für einen enorm bereichernden Perspektivenwechsel und ich bin schon sehr gespannt, was wir heuer aus der Arktis mitnehmen werden!

BC: Liebe Frau Mag. Petsche-Demmel, vielen Dank für das tolle Feedback! Wir freuen uns, Sie wieder bei uns zu begrüßen!

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