Die neue Weltordnung: Völkerrecht Quo Vadis? Interview mit Clemens Hasenauer

Business Circle: Sehr geehrter Herr Dr. Hasenauer, in unserem Gespräch vor einem Jahr haben wir Europa als „Regulierungsführer“ thematisiert, während die USA technologisch davonzuziehen scheinen. Wenn wir heute auf die geopolitische Lage blicken: Ist die EU zu langsam, uneinig und schwerfällig für eine Welt, in der Machtpolitik und Sicherheitsinteressen wieder offen dominieren?

Clemens Hasenauer: Der Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der EU ist oftmals langwierig und komplex, da unterschiedliche nationale Interessengruppen abgestimmt werden müssen bis eine tragfähige Mehrheit oder gar Einstimmigkeit erreicht wird. Dies zeigt eindeutig, dass die EU trotz all ihrer Sonderkompetenzen im Kern noch immer eine internationale Organisation als Zusammenschluss von 27 Nationalstaaten darstellt. Wenn sich die EU machtpolitisch auf der Weltbühne stärker behaupten will, ist eine schnellere Handlungsfähigkeit unersetzlich. Deshalb gibt es bereits wachsende Initiativen, die die Einstimmigkeit als Voraussetzung einschränken wollen. Bei dieser Thematik darf man aber jedenfalls nicht vergessen, dass wichtige Kernkompetenzen für die Ausübung von Machtpolitik und dem Schutz der Sicherheitsinteressen weiterhin ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten liegen.  

BC: Der Kalte Krieg war bipolar strukturiert, die heutige Weltordnung wirkt dagegen fragmentiert und multipolar. BRICS-Staaten treten selbstbewusst auf und stellen westlich dominierte Institutionen offen infrage. Sind die BRICS-Staaten in der Lage, die globale Machtbalance zu verschieben oder sind sie dazu selbst zu uneinig?

Hasenauer: Die Machtbalance hat sich in den letzten Jahrzeiten bereits stark verschoben. Die derzeitige Weltordnung wird immer weniger von den USA als Supermacht dominiert, sondern weitere Groß- und Mittelmächte wollen und können das Weltgeschehen immer stärker beeinflussen. Das Paradebeispiel stellt natürlich China dar, aber auch die EU tritt immer bewusster als Großmacht auf. Neben China konnten auch andere BRICS-Staaten in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich aufholen, wodurch auch ihr Einfluss gewachsen ist. Sie dürfen man aber keinesfalls als geeinter Staatenbund verstanden werden. Die einzelnen BRICS-Staaten verfolgen oft vollkommen unterschiedliche Ziele, die sich zum Teil auch klar widersprechen.  

BC: Das Völkerrecht basiert letztlich auf der Idee, dass Regeln für alle gelten. Wie belastbar ist dieses Konzept noch, wenn Großmächte das Recht des Stärkeren ausspielen?

Hasenauer: Das derzeitige Völkerrechtssystem, das sich explizit vom Recht des Stärkeren abgewandt hat, steht derzeit insbesondere durch die Invasion Russlands und die jüngste Machtpolitik der USA unter Druck. Die Befürchtung besteht darin, dass sich andere Machthaber an diesem Verhalten ein Beispiel nehmen und dadurch das Völkerrecht langsam erodiert. Dieser Entwicklung treten aber die EU, Kanada und viele weitere gleichgesinnte Staaten auf der ganzen Welt entschieden entgegen. So konnte zum Beispiel im Fall der Drohungen der USA gegenüber Grönland durch ein gemeinsames und entschiedenes Auftreten vieler Staaten die Übernahmefantasien der USA gestoppt werden.  

BC: Rußland vs. Ukraine; USA/Israel vs. Iran; … was hält China noch zurück, in der Taiwan-Frage eine kriegerische Lösung zu suchen?

Hasenauer: Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan besteht aus mehreren hoch komplexen Komponenten. Aus einer rein wirtschaftlichen Sicht ist zunächst festzuhalten, dass China als starke Exportnation besonders stark in den internationalen Handel eingebunden ist. Die Invasion Russlands und die Angriffe der USA und Israels haben deutlich gezeigt, dass militärische Handlungen stets massive wirtschaftliche Auswirkung haben. Eine Invasion Chinas würde sicherlich eine starke Reaktionen der Staatengemeinschaft auslösen, wie beispielweise Sanktionen und Handelsverbote. China wird es sich daher sicherlich genau überlegen, ob es diese enormen wirtschaftlichen Kosten aufnehmen will. Dabei ist besonders zu beachten, dass Taiwan eine zentrale Rolle in der Halbleiterindustrie einnimmt, von der gerade auch China stark abhängig ist. Weiters abschreckend wirkt, dass ein militärischer Angriff Chinas noch viele weitere Auswirkungen hätte, wie militärische Reaktionen der Verbündeten Taiwans, die man unmöglich im Vorhinein vollumfänglich abschätzen kann.

BC: Internationale Organisationen wie die UNO oder die WTO wirken wenig handlungsfähig. Liegt das Problem an den Institutionen oder daran, dass die Staaten den politischen Willen zur gemeinsamen Ordnung verloren haben?

Hasenauer: Internationale Organisationen haben seit ihrer Gründung das inhärente Problem, dass sie auf die Mitwirkung der Mitgliedstaaten angewiesen sind. Dies ist kein neues Problem, sondern zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der Organisationen. So hat die UNO schon öfters finanzielle Engpässe durchlebt, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Beiträge eingestellt haben. Gründe für die fehlende Mitwirkung sind in vielen Fällen eine Unzufriedenheit mit der Arbeit oder einzelnen Entscheidungen der internationalen Organisation. Daraus darf man aber nicht schließen, dass allgemein der Wille zur gemeinsamen Ordnung verloren gegangen ist. In den meisten Fällen stellt es eher ein Versuch dar, bestimmten Druck bei der internationalen Organisation aufzubauen.

Hybride Angriffe im Cyberraum

BC: Neben klassischen militärischen Konflikten erleben wir hybride Bedrohungen: Cyberangriffe, wirtschaftliche Erpressung oder Einflussnahme auf kritische Infrastruktur. Sind unsere rechtlichen und politischen Systeme auf diese Form moderner Konflikte überhaupt vorbereitet?

Hasenauer: Hybride Angriffe nützen explizit die Schwächen und Grenzen unseres rechtlichen und politischen Systems aus. Beispielweise werden die Taten in vielen Fällen übers Internet begangen, wodurch die Verfolgung erheblich erschwert wird. Täter können ihre Herkunft leichter verschleiern und viele befinden sich für die Exekutive unantastbar in Drittstaaten. Darüber hinaus verschwimmen oft die Grenzen zwischen privaten und staatlichen Akteuren. Möglichkeiten, solche hybriden Angriffe zu unterbinden oder zu ahnden, sind daher öfters mit vielen Hindernissen verbunden.  Es ist daher unerlässlich, stets nach Verbesserungen und neuen Möglichkeiten zu suchen, um diesen hybriden Bedrohungen besser zu entgegen.    

BC: Abschließend aus der Perspektive heimischer Unternehmen: Wie beeinflussen globale Krisenherde M&A-Transaktionen, Investitionsentscheidungen und Kapitalströme? Und was sollte man am besten tun, um für die Zukunft bestmöglich gewappnet zu sein?

Hasenauer: Globale Krisenherde beeinflussen auf unterschiedliche Weise heimische Unternehmen. Sie führen beispielsweise zu Schwierigkeiten innerhalb der Lieferketten oder zu risikoscheueren Kapitalmärkten und steigern ganz allgemein die wirtschaftliche Unsicherheit. Insbesondere diese Unsicherheit beeinflusst Transaktionen und Unternehmensentscheidungen massiv, da Unternehmen dadurch zögerlicher und vorsichtiger handeln. Allgemein ist zu empfehlen, Entscheidungen aufgrund einer soliden Informationsbasis zu treffen sowie explizite Schutzmechanismen in die Transaktionsdokumentation zu integrieren. Ein klassisches Beispiel dafür stellen gut durchdachte und klar formulierte Force Majeure-Klauseln dar. Eine hundertprozentige Absicherung gibt es aber niemals. Bei unternehmerischen Entscheidungen besteht stets ein gewisses Risiko.  

BC: Sehr geehrter Herr Dr. Hasenauer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch und freuen uns auf die Jubiläums-RuSt unter Ihrer fachlichen Leitung!

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