Was der EU-USA Handels“deal“ wert ist

So mancher mag sich bezüglich der blindwütigen Zolldrohungen Donald Trumps in Sicherheit wiegen. Haben wir doch das Abkommen, das Trump und Ursula von der Leyen in seinem schottischen Golfclub per Handschlag besiegelt haben. Da er aber irgendwie wie zwischen Tür und Angel am Tresen der Bar vereinbart wirkt, kann man noch nicht einmal sagen, er sei nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Denn das wurde ja alles nur mündlich vereinbart.

Und es ging um mehr als nur um Zölle. Zur Beschwichtigung des Wüterichs in Washington verpflichtete sich Europa zu Zugeständnissen. Sie betreffen Waffenkäufe, Direktinvestitionen und den Kauf von amerikanischem Flüssiggas (LNG). Und hier verbirgt sich meines Erachtens des Pudels Kern.

Europa verspricht, von den USA in den kommenden drei Jahren Flüssiggas, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Mrd. USD abzunehmen. Das ist unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die EU 2024 insgesamt lediglich im Wert von 376 Mrd. EUR Energie importiert hat. Tendenz fallend. Auf die USA entfielen dabei weniger als 70 Mrd. EUR. Der jährliche Energiebezug aus den Vereinigten Staaten würde sich nach dem „Deal“ schlagartig fast vervierfachen und hätte einen Anteil von nahezu zwei Dritteln am Verbrauch. Dazu müssten europäische Importeure bestehende Lieferverträge (etwa mit Norwegen oder Katar) kündigen. Das zugesagte Importvolumen geht an Bedarf und Realität völlig vorbei. Wenn Trump das merkt, wird er auf den Tisch hauen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema europäischer Direktinvestitionen in den USA: Die EU hat ein Volumen von 600 Mrd. USD in Aussicht gestellt. Aber Investitionen kommen nicht von der Kommission, sondern von Unternehmen. Und die scheinen nicht gerade in Stimmung zu sein, in Amerika Geld auszugeben: In den drei Monaten nach Trumps Amtsantritt haben allein deutsche Firmen 389 Millionen Euro mehr aus den USA abgezogen als dort investiert. Die Unternehmen stimmen mit dem Geldbeutel ab: Sie halten sich von den USA fern, weil deren Wirtschaftspolitik so unberechenbar geworden ist. Wenn sich von der Leyens Investitionsversprechungen nicht erfüllen – was ich für wahrscheinlich halte – wird auch das Trump sauer aufstoßen.

Sie mögen sich fragen, weshalb ich „Deal“ immer in Anführungszeichen setze. Nun, ich glaube nicht daran, dass der Hand-schlag von Schottland ein stabiles Umfeld geschaffen hat. Schon unmittelbar nach dem Tête-à-Tête am Golfplatz fielen die Interpretationen des vermeintlich Vereinbarten extrem unterschiedlich aus. Und Trump wird, wenn ihm danach ist, alles wieder umschmeißen und neue Regeln verhängen. Längst geht es bei der Zollpolitik um mehr als nur um Handel. Im Falle Brasiliens oder Indiens etwa verfolgt das Weiße Haus unverhohlen politische Ziele. Wenn aus Europa zu viel Kritik kommt oder die EU wie oben beschrieben die Erwartungen enttäuscht, ist nach dem Zollabkommen ganz schnell wieder vor dem Zollabkommen. Das Damoklesschwert eines ausufernden Protektionismus schwebt noch immer über uns.

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