Resilienz und Cybersicherheit im Vergaberecht. Interview mit Berthold Hofbauer, Heid & Partner Rechtsanwälte

Business Circle: Sehr geehrter Herr Mag. Hofbauer, Sie sind als Partner bei Heid & Partner Experte für Vergaberecht, Vergabe-Compliance und Nachhaltigkeitsrecht. Möchten Sie uns eingangs kurz skizzieren, wie Sie Ihr Weg hierhergeführt hat?

Berthold Hofbauer: Vergaberecht ist dort besonders spannend, wo Recht, Markt und öffentliche Lenkungsverantwortung zusammentreffen. Mein beruflicher Weg hat mich von der klassischen vergaberechtlichen Beratung daher zunehmend zu Themen der Vergabe-Compliance und der Nachhaltigkeit geführt, weil diese Fragen heute untrennbar mit einer professionellen öffentlichen Beschaffung verbunden sind. Entscheidend ist für mich, komplexe rechtliche Anforderungen so zu übersetzen, dass Auftraggeber tragfähige und praxistaugliche Entscheidungen treffen können, die auch den nachhaltigkeitsrechtlichen Anforderungen gerecht werden.

BC: Daran anschließend: Wenn Sie Ihren Weg im Vergaberecht betrachten: Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel von Transparenz und Wettbewerb hin zu Resilienz, Cybersicherheit und Geopolitischen Fragen?

Hofbauer: Transparenz und Wettbewerb bleiben das Fundament – Resilienz und Sicherheit werden zur zweiten tragenden Säule und sind eine spezielle Ausformung des Nachhaltigkeitsrechts. Ich sehe daher keinen Paradigmenwechsel im Sinn einer Ablöse, sondern eben eine Erweiterung des Vergaberechts: Versorgungssicherheit, Cybersicherheit und geopolitische Risiken müssen innerhalb der vergaberechtlichen Grundsätze berücksichtigt werden. Die Herausforderung besteht darin, diese Interessen sachlich, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei in der Beschaffung abzubilden.

BC: Die Europäische Union schafft immer mehr Regularien, viele mehr als im weltweiten Vergleich. Wo verläuft aus Ihrer Sicht die Grenze zwischen notwendiger Vorsorge und einer Bürokratie, welche die öffentliche Beschaffung eher bremst als stärkt?

Hofbauer: Regulierung stärkt die Beschaffung nur dann, wenn sie letztlich zu Entscheidungen mit messbarem Mehrwert führt und nicht etwa bloß Dokumentation vermehrt. Insbesondere darf der strategische Lenkungsgedanke zB bei Nachhaltigkeit, Lieferketten oder Cybersicherheit nicht zu Anforderungen führen, die für Auftraggeber und Unternehmen kaum mehr handhabbar oder überprüfbar sind. Es braucht klare, vollzugstaugliche Vorgaben, angemessene Übergangsfristen und einen risikobasierten Ansatz statt zusätzlicher Formalismen um ihrer selbst willen.

BC: Öffentliche Auftraggeber sollen einerseits möglichst offen ausschreiben, andererseits dürfen sicherheitsrelevante Informationen nicht in falsche Hände geraten. Wie lässt sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Transparenzgebot und Geheimhaltungsinteressen rechtssicher lösen? Und welche neuen Risiken können hier durch den Einsatz KI-gestützter Tools entstehen?

Hofbauer: Transparenz gilt nicht absolut und bedeutet insbesondere nicht, sicherheitsrelevante Informationen ungeschützt offenzulegen. Auftraggeber müssen den Beschaffungsgegenstand und die Zuschlagslogik ausreichend klar beschreiben, können aber berechtigte Geheimhaltungsinteressen durch abgestufte Informationszugänge, Vertraulichkeitsvorkehrungen und eine sorgfältige Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen schützen. KI-gestützte Tools – so nützlich sie sind – erhöhen dabei jedoch das Risiko unkontrollierter Datenweitergabe, fehlerhafter Inhalte („Halluzinationen“) und schwer nachvollziehbarer Bewertungen; ihr Einsatz braucht daher klare Governance, menschliche Kontrolle und einen datenschutz- sowie vergaberechtskonformen Prozess.

Lieferketten nicht lückenlos kontrollieren, aber risikobewusst hinterfragen

BC: Wie weit darf oder muss ein öffentlicher Auftraggeber die Lieferketten eines Bieters hinterfragen? Und inwieweit ist das entlang einer komplexen, weltumspannenden Lieferkette überhaupt möglich?

Hofbauer: Lieferketten müssen nicht lückenlos kontrolliert, aber risikobewusst hinterfragt werden. Wie weit Prüfungen reichen dürfen oder müssen, hängt vom Beschaffungsgegenstand, vom Risiko, vom Auftragswert und von konkreten gesetzlichen Vorgaben ab; pauschale Anforderungen an jede Vorstufe einer globalen Lieferkette wären regelmäßig unverhältnismäßig. Zentral ist es, kritische Komponenten und Risiken vorab zu identifizieren, nachvollziehbare Nachweise vorzusehen und die Anforderungen nur insoweit zu stellen, als sie auch tatsächlich überprüfbar sind; bloße Papiertiger helfen nicht weiter.

BC: Sie lehren seit vielen Jahren Vergabe-Compliance. Wenn Sie einem neu bestellten Leiter einer Vergabeabteilung drei Prioritäten für die kommenden zwölf Monate mitgeben müssten, welche wären das?

Hofbauer: Vergabe-Compliance beginnt nicht erst bei der Nachprüfung, sondern bei klaren Prozessen noch vor der Ausschreibung. Als die drei Prioritäten würde ich erstens Rollen, Zuständigkeiten und Vier-Augen-Kontrollen sauber definieren; zweitens Schulungen und praxistaugliche Vorlagen für Bedarfsträger und Vergabeteams etablieren; drittens ein System zur frühzeitigen Risikoerkennung schaffen – insbesondere bei Interessenkonflikten, Markterkundungen, Dokumentation und Vertragsänderungen. Gute Compliance soll die Vergabe nicht lähmen, sondern Entscheidungen schneller, konsistenter und belastbarer machen.

BC: Abschließend: Sie kennen das Vergabeforum nun schon lange aus der Sicht als Teilnehmer und haben jetzt den Sprung auf die Bühne als Vortragender geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu! Was begeistert Sie, an dieser Konferenz immer wieder teilzunehmen?

Hofbauer: Das Vergabeforum verbindet fachliche Tiefe mit dem Austausch über die Fragen, die die Praxis tatsächlich beschäftigen. Gerade die Verbindung von Auftraggebern, Unternehmen, Beratung und Wissenschaft schafft einen Blick über die eigene Perspektive hinaus und macht neue Entwicklungen greifbar. Als Vortragender freue ich mich besonders darauf, nicht nur rechtliche Regeln zu erläutern, sondern gemeinsam darüber zu diskutieren, wie öffentliche Beschaffung zukunftsfähig gestaltet werden kann.

BC: Sehr geehrter Herr Mag. Hofbauer, danke für dieses tolle Feedback und das interessante Gespräch! Wir freuen uns auf die gemeinsame Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Beschaffung.

(c) Fotos: Leo Hagen und Busines Circle